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Aktuell

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates


In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Januar 2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte über eine Eilentscheidung: Das gemeindliche Einvernehmen für eine geplante Werbeanlage an der Hauptstraße wurde fristgerecht versagt. Ausschlaggebend war insbesondere die geplante Art und Dimension der Anlage, die nach Auffassung der Verwaltung eine erhebliche städtebauliche Wirkung entfalten und sich nicht in die gewachsenen Ortsstrukturen einfügen würde.

Darüber hinaus blickte der Bürgermeister auf zahlreiche Veranstaltungen der vergangenen Wochen zurück; unter anderem das Adventskonzert der Musikkapelle, das Adventssingen auf dem Löwenplatz, das Silvesterkonzert im Bürger- und Gästehaus sowie der traditionelle Winzertrunk. Auch der Neujahrsempfang für die Hagnauer Seniorinnen und Senioren und der Mexican Ball der Narrenzunft fanden großen Zuspruch.

Ergänzungssatzung Hansjakobstraße

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ergänzungssatzung für eine Teilfläche an der Hansjakobstraße. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung in zweiter Reihe zu schaffen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Fachbehörden ergab keine inhaltlichen Einwände. Einzelne Hinweise wurden redaktionell berücksichtigt. Mit dem Satzungsbeschluss ist das Verfahren abgeschlossen und die rechtliche Grundlage für eine mögliche Bebauung geschaffen.

Projekt „Eine Bank für Hagnau“

Im Rahmen des Projekts „Auf zum neuen Ufer“ wurden gemeinsam mit regionalen Schulen und Betrieben verschiedene Sitzbankmodelle entworfen und gefertigt. Diese wurden im öffentlichen Raum im Alltag getestet. Parallel dazu konnten Bürgerinnen und Bürger online an einer Befragung teilnehmen und ihre bevorzugte Bank auswählen sowie Kommentare dazu hinterlassen.

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Befragung zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, ob einzelne Bankmodelle nachproduziert und dauerhaft genutzt werden sollen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der im Jahr 2025 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Insgesamt gingen Geld- und Sachspenden im Wert von rund 7.500 Euro ein. Der gesetzlich vorgeschriebene Spendenbericht wird an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Zahlen, Daten, Fakten aus der Gemeindeverwaltung

Unter dem Punkt „Zahlen, Daten, Fakten“ stellte der Bürgermeister ausgewählte Kennzahlen aus dem Jahr 2025 vor. Es wurden 11 Geburten und 18 Sterbefälle registriert, es fanden 22 Eheschließungen statt.

Im Einwohnermeldeamt wurden insgesamt 245 Ausweise, Pässe und vorläufige Dokumente ausgestellt. Darüber hinaus bearbeitete die Verwaltung weitere Anliegen, unter anderem Führerscheinanträge, Rentenangelegenheiten sowie 869 Anfragen anderer Behörden.

Die Feuerwehr rückte im vergangenen Jahr zu 38 Einsätzen aus. Der Bürgermeister dankte allen Mitarbeitenden der Verwaltung sowie den ehrenamtlich Engagierten für ihren Einsatz zum Wohl der Gemeinde.

Bausachen

Der Gemeinderat befasste sich mit zwei Bauanträgen und erteilte jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen:

Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsinhaberwohnung im Gewerbegebiet Langbrühl Ost:

Da Wohnnutzungen in diesem Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, war eine Befreiung erforderlich. Die geplante Wohnung ist dem Betrieb klar untergeordnet und darf ausschließlich vom Betriebsinhaber genutzt werden. Alle weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.

Aufstockung eines Wohngebäudes im Höhenweg:

Für das Bauvorhaben waren mehrere Befreiungen von den Festsetzungen eines älteren Bebauungsplans notwendig, unter anderem zur Wandhöhe und Dachgestaltung. Die geplante Aufstockung bleibt innerhalb der maximal zulässigen Gebäudehöhe. Vergleichbare Befreiungen wurden im Gebiet bereits in der Vergangenheit erteilt, sodass auch dieses Vorhaben als verträglich angesehen wurde. Da es sich um den Umbau eines Bestandgebäudes handelt, gilt der sogenannte „Bestandsschutz“, d.h. das Gebäude hat beispielsweise mehr Wohneinheiten, als heute nach dem Bebauungsplan zulässig wären.

Verschiedenes

Aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft wurden Hinweise zur kurzen Schaltzeit einer Fußgängerampel an der Hauptstraße sowie zum schlechten Straßenzustand am Ende des Höhenwegs vorgebracht. Die Verwaltung sagte jeweils eine Prüfung zu.

Abschließend informierte der Bürgermeister über anstehende Fasnachtsveranstaltungen sowie über den neuen Standort des Funkens hinter dem Starenturm. Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am 3. und 24. Februar 2026 statt.

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