Aktuell

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2026

Rückblick auf erfolgreiche Veranstaltungen

Der Bürgermeister blickte auf ereignisreiche Wochen zurück: Die Informationsveranstaltung zum Ganztagsförderungsgesetz, das Pfingst-Klassikkonzert "Virtuosen", das Häfelefest an Fronleichnam sowie das Kinderkonzert mit Georg Mais und das erste Abendkonzert der Musikkapelle auf dem Konzertplatz waren gut besuchte Highlights.

Bundesweite Aktion am 22. Juni 2026 für faire Finanzierung der Kommunen -„Kommunen am Limit“

Der Bürgermeister berichtet ausführlich über den bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit“.

Die Ausgangslage. Der Bürgermeister erläuterte, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zunehmend unter Druck gerate. Immer mehr Aufgaben und Anforderungen träfen auf begrenzte finanzielle Mittel. Die kommunalen Finanzprobleme würden für die Bürgerinnen und Bürger direkt sichtbar – sie beträfen Straßen, Gebäude, Kindergärten, Feuerwehren und viele weitere Angebote vor Ort.

Die zentrale Forderung. Die Kernbotschaft des Aktionstags lautete: "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Neue Aufgaben müssten auch entsprechend finanziert werden. Ohne ausreichende Finanzierung müssten Investitionen gegebenenfalls verschoben und Leistungen überprüft werden. Damit gerieten bestehende Standards und Angebote zunehmend unter Druck.

Was leistet die Gemeinde? Der Bürgermeister verdeutlichte anhand zahlreicher Beispiele, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Gemeinde täglich erleben:

Bildung und Betreuung: Kinderhaus, Grundschule, Ganztags- und Ferienbetreuung
Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Straßen, Beleuchtung, Geh- und Radwege
Feuerwehr und öffentliche Sicherheit
Senioren- und Jugendarbeit
Vereinsförderung und Kulturangebote wie Konzerte und Ausstellungen
Sportanlagen und öffentliche Grünanlagen
Bürgerservice: Personalausweis, Meldewesen, Wahlamt, Standesamt
Friedhof und Parkanlagen
Tourismusmarketing
Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen

Fazit. Der Bürgermeister betonte, dass die Gemeinde den Alltag der Menschen von der Geburt bis zum Tod mitgestalte – jeden Tag, oft unbemerkt, aber unverzichtbar. Starke Kommunen seien Voraussetzung für Vertrauen, Lebensqualität und Demokratie. Dafür brauche es jedoch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Ländern.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat nahm einstimmig Spenden in Höhe von 198,50 Euro zugunsten der musikalischen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit an und bedankte sich herzlich bei den Spendern.

Umgang der Gemeinde mit den neuen Regelungen im Baugesetzbuch (BauGB), so genannter "Bau-Turbo"

- Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 36a Abs. 2 BauGB

- Beschluss über Leitlinien zur Anwendung der §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, und 246e BauGB

Seit Oktober 2025 gelten neue Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Diese ermöglichen es Gemeinden, Wohnbauprojekte auch dann zu genehmigen, wenn sie von bestehenden Bebauungsplänen abweichen – ohne langwierige Planänderungen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei solchen Verfahren grundsätzlich auf eine zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, um Verfahren zu beschleunigen. In besonderen Einzelfällen bleibt eine Beteiligung jedoch möglich. Alle entsprechenden Anträge werden zunächst dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels von Hagnau am Bodensee

Der qualifizierte Mietspiegel von Hagnau wurde fortgeschrieben und tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Die Anpassung erfolgte rechnerisch anhand des Verbraucherpreisindexes.

Durch die Kooperation mit 21 weiteren Gemeinden im Bodenseekreis beliefen sich die Kosten für Hagnau auf lediglich 149,05 Euro. Der Mietspiegel ist ab August gegen eine Schutzgebühr von 4 Euro erhältlich, er wird ab August auch kostenlos als Download und Online-Rechner auf der Gemeinde-Homepage zur Verfügung stehen.

Gaskonzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Hagnau am Bodensee

Der Gemeinderat stimmte dem neuen Gaskonzessionsvertrag mit den Hagnauer Gemeindewerken GmbH zu. Der Vertrag läuft 20 Jahre und regelt den Betrieb des Gasverteilnetzes im Gemeindegebiet. Ein unabhängiger Sachverständiger bestätigte, dass der Vertrag die Gemeinde- und Einwohnerinteressen wahrt und die wirtschaftlichen Belange der Gemeinde nicht gefährdet. Nach der Genehmigung durch das Landratsamt kann der Vertrag in Kraft treten.

Bauanträge / Bauvoranfragen

Nutzungsänderung ehemaliger Tennis- und Basketballplatz in eine Spielfläche für Jugendliche (Soccerbox, Basketballkorb, Skaterbahn), Flst.Nr. 859, Strandweg, 88709 Hagnau a.B.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Umwandlung des ehemaligen Tennis- und Basketballplatzes am Strandweg in eine moderne Spielfläche für Kinder und Jugendliche. Geplant sind eine Soccerbox, ein Basketballkorb und eine Skaterbahn.

Besonders erfreulich: Das Projekt wird federführend vom Kinder- und Jugendförderverein mit der Gruppe der "Hagnauer Väter" betreut und ist ein Beispiel für gelungenes ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde.

Bürgerwünsche

Ein Bürger regte die Restaurierung des Kreuzes auf der Wilhelmshöhe an. Der Bürgermeister bestätigte, dass der Gemeinderat sich bereits einstimmig für eine Sanierung ausgesprochen hat. Auch das Kreuz in der Mitte des Friedhofs soll saniert werden.

Veranstaltungshinweise

Der Bürgermeister kündigte folgende Termine an:

Sonntag, 28. Juni 2026: "Schubert, Wien & Wein" im Rathaus (neues Konzertformat mit Dinner)

Donnerstag, 2. Juli 2026, 20 Uhr: Löwenplatzkonzert

3. bis 15. Juli 2026: Hagnauer Seekino in der Badestelle

17. bis 19. Juli 2026: RSV-Sommerfest im Rathaushof

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21. Juli 2026 statt.

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